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Neue Regeln fürs Handwerk, verständlich erklärt
Wir scannen laufend Gesetze, Verordnungen und Fristen des Bundes und übersetzen die für Handwerk und Gewerbe relevanten in klare Sprache, für Betriebe und für Fachkräfte.
110 Meldungen
Seite 4 von 6Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung: Neue Muster für E- und Brennstoffzellenfahrzeuge
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird angepasst, um neue Kennzeichnungsmuster für rein elektrische Fahrzeuge (Muster 4) und Brennstoffzellenfahrzeuge (Muster 5) einzuführen. Diese Regelung betrifft vor allem Betriebe, die Fahrzeuge verkaufen oder in Prospekten/Angeboten energieverbrauchsbezogene Angaben machen müssen.
Notfallverfahren für elektrische Betriebsmittel in Krisensituationen
Die Verordnung regelt Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung und Marktüberwachung elektrischer Betriebsmittel während einer EU-weiten Krisensituation. Hersteller und Importeure können unter bestimmten Bedingungen vereinfachte Konformitätsnachweise nutzen, wenn die EU-Kommission den Notfallmodus aktiviert hat. Die Regelung gilt nur während der Krisensituation und betrifft elektrische Betriebsmittel, die auf der EU-Liste krisenrelevanter Waren stehen.
Aktualisierter CEMT-Leitfaden für internationalen Straßentransport ab 2026
Der Leitfaden für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents (Genehmigungen für grenzüberschreitenden Straßengütertransport) wurde aktualisiert und gilt ab 1. Januar 2026. Die Neufassung regelt u.a. digitale Dokumentation, Fahrzeuganforderungen (EURO-Klassen) und Fahrtenprotokolle. Transportbetriebe müssen die neuen Vorgaben bei internationalen Fahrten beachten.
TRGS 505 Blei – aktualisierte Technische Regel für Gefahrstoffe
Die TRGS 505 (Technische Regel für Gefahrstoffe zu Blei) wurde neu gefasst und regelt Schutzmaßnahmen, Grenzwerte und Überwachungsanforderungen beim Umgang mit bleihaltigen Stoffen und Zubereitungen. Betriebe, die Blei verarbeiten oder mit bleihaltige Materialien arbeiten (z.B. Dachdeckung, Bleigießerei, Sanierung), müssen ihre Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen anpassen.
ATP-Übereinkommen: Änderungen bei Kühlfahrzeugen für Lebensmitteltransporte
Die Verordnung setzt Änderungen des internationalen ATP-Übereinkommens um, das Anforderungen an Kühlfahrzeuge und -behälter für den Transport verderblicher Lebensmittel regelt. Betroffen sind Testverfahren, Temperaturklassen und technische Dokumentation von Kühlausrüstungen. Betriebe, die Lebensmitteltransporte durchführen oder Kühlfahrzeuge zertifizieren lassen, müssen die neuen Prüfstandards und Dokumentationsvorgaben beachten.
Änderungen Güterkraftverkehrsgesetz – EU-Richtlinien umgesetzt
Das Güterkraftverkehrsgesetz wird novelliert, um EU-Richtlinien zur Regulierung von Mietfahrzeugen, Fahrerqualifikation und Sozialvorschriften umzusetzen. Betriebe im gewerblichen Güterkraftverkehr müssen mit neuen Anforderungen zu Erlaubnissen, Risikoeinstufung und Bußgeldkatalog rechnen.
Berichtigung: Gefahrstoffverordnung und Baustellenverordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Berichtigung zur Änderungsverordnung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und Baustellenverordnung (BauStellV) vom Dezember 2025 veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Definition gefährlicher Stoffe und Gemische – insbesondere wird die Bezugnahme zum Chemikaliengesetz präzisiert und die Anlehnung an die EU-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 klargestellt. Betriebe müssen ihre Gefährdungsbeurteilungen und Arbeitschutzmaßnahmen auf Basis dieser präzisierten Definitionen überprüfen.
Verschärfung von Regeln für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wird geändert, um Greenwashing zu bekämpfen. Handwerksbetriebe, die Umweltaussagen machen (z.B. "umweltfreundlich", "nachhaltig") oder Nachhaltigkeitssiegel nutzen, müssen diese künftig konkret belegen und dürfen keine irreführenden Angaben machen. Betriebe sollten ihre Marketing- und Produktaussagen überprüfen.
Produktsicherheitsgesetz: Verschärfung der Marktkontrolle und CE-Kennzeichnung
Das Produktsicherheitsgesetz wird reformiert und setzt EU-Richtlinien (u.a. zu Maschinen, elektrischen Betriebsmitteln, Druckgeräten, Aerosolpackungen) stärker um. Betriebe, die Produkte dieser Kategorien herstellen, vertreiben oder in Verkehr bringen, müssen verstärkt auf CE-Kennzeichnung, Konformitätsbewertung und Sicherheitsvorgaben achten. Die Anforderungen an Dokumentation, Bevollmächtigte und Risikobewertung werden präzisiert.
Berufskraftfahrerqualifikation: Neue Regelungen zu Ausbildung und Weiterbildung
Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz wird aktualisiert, um EU-Richtlinie 2022/2561 umzusetzen. Wichtigste Änderungen: digitaler (synchroner) Unterricht zur Weiterbildung wird neu geregelt, Ausbildungsstätten müssen Unterrichtsabläufe rechtzeitig anzeigen, und die Dokumentation der vermittelten Qualifikationsinhalte wird detaillierter. Dies betrifft Unternehmen, die Berufskraftfahrer ausbilden oder weiterbilden, sowie die Fahrer selbst.
Neuordnung der Ausbildung zum Kaufmann/-frau für Mobilität und Verkehrsservice
Die Berufsausbildung zum Kaufmann/zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice wird neu geordnet und ab sofort mit aktualisierten Inhalten durchgeführt. Die Ausbildungsdauer bleibt bei 3 Jahren, die Abschlussprüfung findet in zwei Teilen statt. Betriebe, die diesen Beruf ausbilden, müssen ihre Ausbildungspläne und Lehrinhalte nach der neuen Verordnung anpassen.
Betriebliche Altersversorgung: Neue Regeln zu Anwartschaften und Abfindungen
Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz ändert die Regeln zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Arbeitgeber können künftig kleine Anwartschaften unter neuen Schwellwerten ohne Zustimmung abfinden; bei Zustimmung des Arbeitnehmers gelten höhere Grenzen. Betriebsvereinbarungen zu Optionssystemen sind künftig auch ohne Tarifvertrag möglich, wenn der Arbeitgeber mindestens 20 % Zuschuss leistet.
Kassensicherungsverordnung: Taxameter und digitale Schnittstellen neu geregelt
Die Kassensicherungsverordnung wird angepasst: EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (inkl. app-basierter Varianten) gelten jetzt als zertifizierungspflichtige elektronische Aufzeichnungssysteme. Die digitale Schnittstelle (DSFinV) wird präzisiert und erweitert; QR-Code-Belege und elektronische Rechnungen werden standardisiert. Betriebe mit Taxameter, Taxidiensten, Lieferdiensten und Kassensystemen müssen ihre Systeme überprüfen und ggf. aktualisieren.
Ratifizierung IAO-Übereinkommen 155: Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt
Deutschland ratifiziert das internationale IAO-Übereinkommen 155 von 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie das Protokoll von 2002. Das Übereinkommen verpflichtet zur Einhaltung grundlegender Arbeitsschutzstandards in allen Wirtschaftszweigen und ist bereits im deutschen Recht (Arbeitsschutzgesetz, Betriebssicherheitsverordnung) verankert. Für Handwerksbetriebe ändert sich in der Praxis nichts Neues.
Anpassung Bauproduktengesetz an neue EU-Verordnung 2024/3110
Das Bauproduktengesetz wird an die neue EU-Verordnung 2024/3110 angepasst. Dies betrifft die behördliche Notifizierung, Akkreditierung und Marktüberwachung von Bauprodukten in Deutschland. Für Baubetriebe, die Bauprodukte vermarkten oder in Verkehr bringen, können sich Anforderungen an Konformitätsnachweise und Zertifizierungen ändern.
Fahrzeug-Zulassungsverordnung: Änderungen bei Zulassung und Kennzeichnung
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung wird angepasst, u.a. bei elektronischen Zulassungsbescheiden, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder und Fristen. Handwerk und Gewerbe mit Fahrzeugflotten (KFZ, Bau, Transport, Gartenbau) müssen neue digitale Verfahren und ggf. geänderte Formalien beachten.
Steuerliche Durchführungsverordnungen – Änderungen ab 2026
Die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen nimmt mehrere Anpassungen in Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnungen vor, die ab 2026 gelten. Für Betriebe relevant sind u.a. die Neuregelung der Behandlung kleiner Betriebsgrundstücke (bis 30 m² oder 40.000 €) und potenzielle Änderungen bei Bilanzierungspflichten sowie Umsatzsteuerregeln.
Sozialversicherungs-Beitragssätze und Grenzen ab 2026 angepasst
Die Sechzehnte Änderungsverordnung der Sozialversicherungsentgeltverordnung passt zum 1. Januar 2026 mehrere Berechnungsgrößen für die Sozialversicherung an: Die Bezugsgröße steigt von 333 auf 345 Euro pro Tag, die Versicherungspflichtgrenze (Entgeltgrenze für Minijobs) und weitere Grenzen werden erhöht. Dies betrifft Lohnabrechnung, Minijob-Schwellenwerte und Sozialversicherungsbeiträge.
Schwarzarbeitsbekämpfung: Stärkere Kontrollen und Dokumentationspflichten
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird modernisiert: Zollbehörden erhalten erweiterte Befugnisse zu risikoorientierten, auch unangekündigten Prüfungen. Arbeitgeber in definierten Branchen (Bau, Gastro, Logistik, Fleisch, Friseur/Kosmetik u.a.) müssen ihre Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn schriftlich auf Dokumentationspflichten hinweisen und diese Nachweise aufbewahren. Die Zentralstelle für Schwarzarbeitsbekämpfung erhält ein Risikomanagement-System.
Neue Ladesäulenverordnung: Technische Anforderungen und Anzeigepflichten
Die neue Ladesäulenverordnung (LSV) regelt ab sofort die technischen Mindestanforderungen für öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge. Betreiber von Ladesäulen (z.B. Handwerksbetriebe mit Flottenladestationen) müssen ihre Anlagen anmelden, die technischen Standards einhalten und auf Anforderung der Bundesnetzagentur Nachweise führen. Nichtbeachtung kann zu Betriebsuntersagung führen.
Recht & Pflichten – die wichtigsten Paragrafen erklärt
Mindestlohn, Meisterpflicht, Arbeitszeit, Urlaub, F-Gas: dauerhaft gültig, für Betriebe und Fachkräfte.
Die Inhalte bieten allgemeine Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Quelle jeweils verlinkt; im Zweifel zieh eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt bzw. deine Handwerkskammer hinzu.