News · Transport
Neuigkeiten für Transport
Regeländerungen und Fristen mit Bezug zu Transport — verständlich erklärt.
20 Meldungen
Notfallverfahren für ortsbewegliche Druckgeräte bei Krisenrelevanz
Die Verordnung führt Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung und Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte ein, falls ein EU-weiter Binnenmarkt-Notfall aktiviert wird. Betriebe, die solche Geräte (z.B. Druckbehälter) transportieren oder lagern, müssen sich auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und vereinfachte Konformitätsbewertungen einstellen.
Treibhausgasminderungs-Quote: Erhöhte Anforderungen an Kraftstoffe ab 2026
Das Gesetz erhöht die gesetzliche Quote für erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe schrittweise: ab 2026 auf 12 %, ab 2027 auf 17,5 % und bis 2040 auf 65 %. Dies betrifft vor allem Betriebe mit Fuhrpark (Kfz-Handwerk, Transport, Logistik) und Kraftstofflieferanten. Die Quote wird durch Beimischung erneuerbarer Kraftstoffe oder über Ausgleichszahlungen erfüllt.
RID-Fehlerberichtigung: Gefahrgutklassifizierung von Kraft- und Brennstoffen
Die 24. RID-Änderungsverordnung enthält Korrektionen zur Klassifizierung gefährlicher Güter im Eisenbahntransport, insbesondere bei Kraft- und Brennstoffen (Benzin, Diesel, Kerosin) sowie Lithium- und Natrium-Ionen-Batterien. Betriebe, die solche Stoffe per Bahn befördern oder lagern, müssen ihre Dokumentation und Kennzeichnung aktualisieren.
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Mai–Juni 2026)
Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 sinken die Energiesteuersätze für Benzin (auf 514,10 €/1000 l) und Diesel (auf 330,00 €/1000 l). Betriebe mit Kraftstoffverbrauch (Fahrzeugflotten, Baustellen, Transport) profitieren von niedrigeren Tankkosten und müssen Steuerentlastungsansprüche korrekt zuordnen.
Hitze- und UV-Schutz für Außenbeschäftigte in ASR A5.1
Die aktualisierte Arbeitsstättenregel ASR A5.1 regelt den Schutz von Arbeitnehmern bei Außenbeschäftigung vor Hitzebelastung und UV-Strahlung. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen durchführen und Schutzmaßnahmen (Pausen, Trinken, Sonnenschutz, Kleidung) implementieren.
ATP-Übereinkommenänderungen für Kühlfahrzeuge treten in Kraft
Das internationale ATP-Abkommen (Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel) erhält neue technische Anforderungen an Isolierungen, Kühlaggregate und Dokumentation, die am 25. August 2026 verbindlich werden. Transportunternehmen und Logistiker müssen ihre Fahrzeugflotten und Prozesse überprüfen und anpassen, um Verstöße bei grenzüberschreitenden Fahrten zu vermeiden.
Verkehrsunternehmensdatei: erweiterte Meldepflichten für Güterkraftverkehr
Die Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung wird angepasst: Güterkraftverkehrsunternehmen müssen zukünftig erweiterte Daten erfassen und melden, z.B. Fahrzeugkennzeichen, gemiete Fahrzeuge aus dem EU-Ausland, Beschäftigtenzahlen und Risikoeinstufungen. Dies dient der EU-Harmonisierung und verbesserten Kontrollmöglichkeiten für Behörden.
Aktualisierter CEMT-Leitfaden für internationalen Straßentransport ab 2026
Der Leitfaden für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents (Genehmigungen für grenzüberschreitenden Straßengütertransport) wurde aktualisiert und gilt ab 1. Januar 2026. Die Neufassung regelt u.a. digitale Dokumentation, Fahrzeuganforderungen (EURO-Klassen) und Fahrtenprotokolle. Transportbetriebe müssen die neuen Vorgaben bei internationalen Fahrten beachten.
ATP-Übereinkommen: Änderungen bei Kühlfahrzeugen für Lebensmitteltransporte
Die Verordnung setzt Änderungen des internationalen ATP-Übereinkommens um, das Anforderungen an Kühlfahrzeuge und -behälter für den Transport verderblicher Lebensmittel regelt. Betroffen sind Testverfahren, Temperaturklassen und technische Dokumentation von Kühlausrüstungen. Betriebe, die Lebensmitteltransporte durchführen oder Kühlfahrzeuge zertifizieren lassen, müssen die neuen Prüfstandards und Dokumentationsvorgaben beachten.
Änderungen Güterkraftverkehrsgesetz – EU-Richtlinien umgesetzt
Das Güterkraftverkehrsgesetz wird novelliert, um EU-Richtlinien zur Regulierung von Mietfahrzeugen, Fahrerqualifikation und Sozialvorschriften umzusetzen. Betriebe im gewerblichen Güterkraftverkehr müssen mit neuen Anforderungen zu Erlaubnissen, Risikoeinstufung und Bußgeldkatalog rechnen.
Produktsicherheitsgesetz: Verschärfung der Marktkontrolle und CE-Kennzeichnung
Das Produktsicherheitsgesetz wird reformiert und setzt EU-Richtlinien (u.a. zu Maschinen, elektrischen Betriebsmitteln, Druckgeräten, Aerosolpackungen) stärker um. Betriebe, die Produkte dieser Kategorien herstellen, vertreiben oder in Verkehr bringen, müssen verstärkt auf CE-Kennzeichnung, Konformitätsbewertung und Sicherheitsvorgaben achten. Die Anforderungen an Dokumentation, Bevollmächtigte und Risikobewertung werden präzisiert.
Berufskraftfahrerqualifikation: Neue Regelungen zu Ausbildung und Weiterbildung
Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz wird aktualisiert, um EU-Richtlinie 2022/2561 umzusetzen. Wichtigste Änderungen: digitaler (synchroner) Unterricht zur Weiterbildung wird neu geregelt, Ausbildungsstätten müssen Unterrichtsabläufe rechtzeitig anzeigen, und die Dokumentation der vermittelten Qualifikationsinhalte wird detaillierter. Dies betrifft Unternehmen, die Berufskraftfahrer ausbilden oder weiterbilden, sowie die Fahrer selbst.
Neuordnung der Ausbildung zum Kaufmann/-frau für Mobilität und Verkehrsservice
Die Berufsausbildung zum Kaufmann/zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice wird neu geordnet und ab sofort mit aktualisierten Inhalten durchgeführt. Die Ausbildungsdauer bleibt bei 3 Jahren, die Abschlussprüfung findet in zwei Teilen statt. Betriebe, die diesen Beruf ausbilden, müssen ihre Ausbildungspläne und Lehrinhalte nach der neuen Verordnung anpassen.
Kassensicherungsverordnung: Taxameter und digitale Schnittstellen neu geregelt
Die Kassensicherungsverordnung wird angepasst: EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (inkl. app-basierter Varianten) gelten jetzt als zertifizierungspflichtige elektronische Aufzeichnungssysteme. Die digitale Schnittstelle (DSFinV) wird präzisiert und erweitert; QR-Code-Belege und elektronische Rechnungen werden standardisiert. Betriebe mit Taxameter, Taxidiensten, Lieferdiensten und Kassensystemen müssen ihre Systeme überprüfen und ggf. aktualisieren.
Fahrzeug-Zulassungsverordnung: Änderungen bei Zulassung und Kennzeichnung
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung wird angepasst, u.a. bei elektronischen Zulassungsbescheiden, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder und Fristen. Handwerk und Gewerbe mit Fahrzeugflotten (KFZ, Bau, Transport, Gartenbau) müssen neue digitale Verfahren und ggf. geänderte Formalien beachten.
Schwarzarbeitsbekämpfung: Stärkere Kontrollen und Dokumentationspflichten
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird modernisiert: Zollbehörden erhalten erweiterte Befugnisse zu risikoorientierten, auch unangekündigten Prüfungen. Arbeitgeber in definierten Branchen (Bau, Gastro, Logistik, Fleisch, Friseur/Kosmetik u.a.) müssen ihre Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn schriftlich auf Dokumentationspflichten hinweisen und diese Nachweise aufbewahren. Die Zentralstelle für Schwarzarbeitsbekämpfung erhält ein Risikomanagement-System.
Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für E-Fahrzeuge bis 2030 verlängert
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird von Ende 2025 auf Ende 2030 verlängert. Fahrzeuge, die bis 31.12.2030 erstmals zugelassen werden, erhalten 10 Jahre Steuerbefreiung (maximal bis 31.12.2035). Dies betrifft Betriebe, die ihre Flotten elektrifizieren oder Elektrofahrzeuge halten.
Neues teilautomatisches Mauterhebungssystem für Lkw
Die Lkw-Maut-Verordnung wird um ein teilautomatisches System erweitert, das per App mit Satellitenortung funktioniert. Transportunternehmen können künftig alternativ zum manuellen System teilnehmen. Das neue System erfordert Anmeldung beim Mautbetreiber, ein kompatibles Smartphone und durchgehende Mobilfunkverbindung während der Fahrt.
Mautgebiet-Knotenpunkte B1B1 und B2B2 neu festgelegt
Die Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung wurde überarbeitet und legt neue GPS-Koordinaten für Maut-Kontrollpunkte fest. Dies betrifft vor allem Speditionen, Transportfirmen und Handwerksbetriebe, die mit LKW bundesweit unterwegs sind und unter das Mautsystem fallen.
Mautgesetz-Änderung: Fahrzeuggeräte-Datenspeicherung und CO2-Klassifizierung
Das Bundesfernstraßenmautgesetz wird angepasst: Mautgeräte müssen zusätzliche Betriebszustände und Fahrzeugdaten speichern und übermitteln; die CO2-Emissionsklassen-Neubewertung erfolgt künftig alle sechs Jahre statt nach pauschaler Frist. Betroffen sind Betriebe mit Fahrzeugen über 7,5 t, die bundesweit unterwegs sind (insbesondere Speditionen, größere Handwerksbetriebe mit schweren Fahrzeugen).