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Neue Regeln fürs Handwerk, verständlich erklärt
Wir scannen laufend Gesetze, Verordnungen und Fristen des Bundes und übersetzen die für Handwerk und Gewerbe relevanten in klare Sprache, für Betriebe und für Fachkräfte.
130 Meldungen
Seite 1 von 7DSFinV-K 3.0 veröffentlicht – Kassenschnittstelle aktualisiert
Die Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) liegt nun in Version 3.0 vor und ist auf der Website des Bundeszentralamtes für Steuern abrufbar. Betriebe mit Kassensystemen müssen prüfen, ob ihre Systeme die neue Schnittstelle unterstützen.
Sozialversicherungsentgeltverordnung: Beitragssätze und Grenzen ab 2027
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung wird zum 1. Januar 2027 angepasst. Mehrere Grenzen und Beitragssätze in der Sozialversicherung werden erhöht, darunter die Bezugsgröße und Beitragssätze für einzelne Versicherungszweige.
Produkthaftungsgesetz modernisiert — neue Haftungsregeln
Das neue Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) modernisiert die Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte und setzt eine EU-Richtlinie um. Es erweitert den Produktbegriff auf Software und digitale Konstruktionsunterlagen und regelt die Haftung von Herstellern, Importeuren, Plattformbetreibern und anderen Akteuren der Lieferkette.
DSFinV-K 3.0: Anwendungserlass zu Kassensystemen aktualisiert
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) § 146a wurde aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle DSFinV-K 3.0 überarbeitet. Dies betrifft die technischen und organisatorischen Anforderungen an elektronische Kassensysteme.
Digitaler Führerschein ab 14. Oktober 2026 gültig
Die technischen Voraussetzungen für den digitalen Führerschein sind seit dem 14. Oktober 2026 erfüllt. Die entsprechenden Artikel des Fünften Straßenverkehrsgesetzes-Änderungsgesetzes sind in Kraft getreten.
Preisangabenrecht: Sanktionen ab 2027 verschärft
Das Preisangabengesetz wird zum 1. Januar 2027 verschärft. Verstöße gegen Preisangabenpflichten (nationale und EU-Recht, insbesondere Verordnung 2023/1804) können künftig mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Behörden erhalten erweiterte Kontrollbefugnisse.
FGMV: Fahrzeug-Genehmigungs- und Marktüberwachungsverordnung
Die neue Fahrzeug-Genehmigungs- und Marktüberwachungs-Verordnung (FGMV) regelt die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und deren Bauteilen. Sie betrifft primär Hersteller und Importeure; für Handwerksbetriebe (Reparatur, Wartung) ist die praktische Relevanz gering.
TRGS 751: Brandschutz an Tankstellen und Gasfüllanlagen
Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 751 wurde neu gefasst und regelt Maßnahmen zur Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen für Landfahrzeuge. Die überarbeitete Fassung muss bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden.
TRBS 3151: Brand- und Explosionsschutz an Tankstellen
Die Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 3151 wurde neu gefasst und regelt Maßnahmen zur Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen für Landfahrzeuge. Die aktualisierte Fassung gilt ab Veröffentlichung.
Industrieemissions-Richtlinie: BImSchG-Novelle zur EU-Umsetzung
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1785 über Industrieemissionen novelliert. Die Änderungen betreffen vor allem genehmigungsbedürftige Anlagen mit Schwerpunkt auf Emissionsbegrenzungen, Umweltmanagementsysteme, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.
E-Rechnung ab 2025 für B2B-Umsätze verpflichtend
Ab dem 1. Januar 2025 müssen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmern elektronisch ausgestellt und verarbeitet werden. Papierrechnungen sind dann nur noch in Ausnahmefällen zulässig. Dies betrifft alle Handwerks- und Gewerbebetriebe, die an andere Unternehmen liefern oder Dienstleistungen erbringen.
Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung modernisiert
Das Bundesgesetzblatt verkündet eine Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung. Die Verordnung regelt u.a., welche in das Handwerksregister eingetragenen Betriebe als "fachlich kompetente Reparateure" für energieverbrauchsrelevante Produkte anerkannt sind, sowie Anforderungen an Hersteller und Einführer von Pumpen, Ventilatoren, Klimageräten und Computern.
Marktstammdatenregister: Änderungen bei Registrierung und Datenerfassung
Die Marktstammdatenregisterverordnung wird angepasst. Netzbetreiber müssen künftig Einheiten zu technischen Lokationen zusammenfassen und Daten nach Aufforderung innerhalb eines Monats eintragen. Die Bundesnetzagentur erhält erweiterte Befugnisse zur Überprüfung und Berichtigung von Registrierungsdaten.
Meisterprüfung Print- und Medientechnologen neu geordnet
Die Meisterprüfung im Print- und Medientechnologen-Handwerk (Drucker, Siebdrucker, Flexografen) wurde neu geordnet. Die Verordnung regelt das Prüfungsberufsbild und die Anforderungen in den Teilen I und II für die Schwerpunkte Mediengestaltung, Drucktechnologie, Siebdrucktechnologie und Flexografie.
Sozialversicherungsrechengrößen 2027 festgesetzt
Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen für 2027 beschlossen, darunter die Beitragsbemessungsgrenzen. Diese Werte beeinflussen die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und Leistungen ab dem 1. Januar 2027.
Mindestvergütung für Auszubildende 2027: 764–1.070 Euro
Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende steigt ab 1. Januar 2027 gestaffelt nach Ausbildungsjahr: 764 Euro (1. Jahr), 902 Euro (2. Jahr), 1.031 Euro (3. Jahr) und 1.070 Euro (4. Jahr). Die Regelung gilt für alle Ausbildungsverhältnisse, die im Jahr 2027 beginnen.
Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für drei Monate befristet gesenkt, um Betriebe und Verbraucher bei hohen Kraftstoffkosten zu entlasten. Betriebe mit Fuhrpark oder regelmäßiger Tankstelle profitieren von niedrigeren Treibstoffkosten.
TRGS 410: Expositionsverzeichnis für krebserzeugende Stoffe
Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 410 wurde neu gefasst. Sie regelt die Führung eines Expositionsverzeichnisses für Arbeitsplätze, an denen Beschäftigte gegenüber krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen (Kat. 1A/1B) tätig sind.
Gesetzentwurf: elektronische Kassen, Papierbonpflicht fällt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der elektronische Kassen fördern und die Papierbonpflicht abschaffen soll. Die Regelung ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität.
Sozialversicherungsrechengrößen 2027 festgelegt
Die Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 wurden neu bestimmt. Dazu gehören Beitragssätze, Versicherungsgrenzen und Freibeträge, die alle Betriebe und Beschäftigten betreffen.
Recht & Pflichten – die wichtigsten Paragrafen erklärt
Mindestlohn, Meisterpflicht, Arbeitszeit, Urlaub, F-Gas: dauerhaft gültig, für Betriebe und Fachkräfte.
Die Inhalte bieten allgemeine Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Quelle jeweils verlinkt; im Zweifel zieh eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt bzw. deine Handwerkskammer hinzu.
