News · Gastro
Neuigkeiten für Gastro
Regeländerungen und Fristen mit Bezug zu Gastro — verständlich erklärt.
12 Meldungen
DSFinV-K 3.0 veröffentlicht – Kassenschnittstelle aktualisiert
Die Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) liegt nun in Version 3.0 vor und ist auf der Website des Bundeszentralamtes für Steuern abrufbar. Betriebe mit Kassensystemen müssen prüfen, ob ihre Systeme die neue Schnittstelle unterstützen.
DSFinV-K 3.0: Anwendungserlass zu Kassensystemen aktualisiert
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) § 146a wurde aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle DSFinV-K 3.0 überarbeitet. Dies betrifft die technischen und organisatorischen Anforderungen an elektronische Kassensysteme.
Preisangabenrecht: Sanktionen ab 2027 verschärft
Das Preisangabengesetz wird zum 1. Januar 2027 verschärft. Verstöße gegen Preisangabenpflichten (nationale und EU-Recht, insbesondere Verordnung 2023/1804) können künftig mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Behörden erhalten erweiterte Kontrollbefugnisse.
Gesetzentwurf: elektronische Kassen, Papierbonpflicht fällt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der elektronische Kassen fördern und die Papierbonpflicht abschaffen soll. Die Regelung ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität.
Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahmesumsatz geplant
Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz vor und plant die Abschaffung der papierhaften Belegausgabepflicht. Der Entwurf dient der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Digitalisierung des Steuerrechts.
Notfallverfahren für Gasgeräte und PSA – neue Kennzeichnungspflichten
Das Gesetz setzt eine EU-Verordnung um und regelt Notfallverfahren beim Inverkehrbringen von Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Hersteller und Händler müssen künftig vorgeschriebene Hinweise in deutscher Sprache auf Geräten anbringen, bevor diese in den Markt gehen. Betriebe, die mit solchen Geräten oder PSA arbeiten oder diese vertreiben, sollten die neuen Kennzeichnungsanforderungen beachten.
Neue Emissionsgrenzen für Kälteanlagen mit fluorierten Kältemitteln
Die neue Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) verschärft die Anforderungen an Betreiber von Kälteanlagen mit fluorierten Treibhausgasen. Betriebe müssen ab sofort Emissionsverluste während des Normalbetriebs überwachen und einhalten – je nach Anlagenalter und Füllmenge gelten unterschiedliche Grenzwerte (1–8 % pro Jahr). Zudem sind Dokumentationspflichten für Rücknahme und Entsorgung geregelt.
ATP-Übereinkommen: Änderungen bei Kühlfahrzeugen für Lebensmitteltransporte
Die Verordnung setzt Änderungen des internationalen ATP-Übereinkommens um, das Anforderungen an Kühlfahrzeuge und -behälter für den Transport verderblicher Lebensmittel regelt. Betroffen sind Testverfahren, Temperaturklassen und technische Dokumentation von Kühlausrüstungen. Betriebe, die Lebensmitteltransporte durchführen oder Kühlfahrzeuge zertifizieren lassen, müssen die neuen Prüfstandards und Dokumentationsvorgaben beachten.
Produktsicherheitsgesetz: Verschärfung der Marktkontrolle und CE-Kennzeichnung
Das Produktsicherheitsgesetz wird reformiert und setzt EU-Richtlinien (u.a. zu Maschinen, elektrischen Betriebsmitteln, Druckgeräten, Aerosolpackungen) stärker um. Betriebe, die Produkte dieser Kategorien herstellen, vertreiben oder in Verkehr bringen, müssen verstärkt auf CE-Kennzeichnung, Konformitätsbewertung und Sicherheitsvorgaben achten. Die Anforderungen an Dokumentation, Bevollmächtigte und Risikobewertung werden präzisiert.
Kassensicherungsverordnung: Taxameter und digitale Schnittstellen neu geregelt
Die Kassensicherungsverordnung wird angepasst: EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (inkl. app-basierter Varianten) gelten jetzt als zertifizierungspflichtige elektronische Aufzeichnungssysteme. Die digitale Schnittstelle (DSFinV) wird präzisiert und erweitert; QR-Code-Belege und elektronische Rechnungen werden standardisiert. Betriebe mit Taxameter, Taxidiensten, Lieferdiensten und Kassensystemen müssen ihre Systeme überprüfen und ggf. aktualisieren.
Schwarzarbeitsbekämpfung: Stärkere Kontrollen und Dokumentationspflichten
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird modernisiert: Zollbehörden erhalten erweiterte Befugnisse zu risikoorientierten, auch unangekündigten Prüfungen. Arbeitgeber in definierten Branchen (Bau, Gastro, Logistik, Fleisch, Friseur/Kosmetik u.a.) müssen ihre Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn schriftlich auf Dokumentationspflichten hinweisen und diese Nachweise aufbewahren. Die Zentralstelle für Schwarzarbeitsbekämpfung erhält ein Risikomanagement-System.
TRGS 540: Grundanforderungen für Biozid-Produkte am Arbeitsplatz
Die TRGS 540 regelt die sichere Verwendung von Biozid-Produkten (Desinfektions-, Schädlingsbekämpfungs- und Konservierungsmittel) im Betrieb. Betriebe müssen Gefährdungsbeurteilungen durchführen, Beschäftigte unterweisen und Schutzmaßnahmen umsetzen. Dies betrifft besonders Reinigung, Lebensmittelhandwerk und Lagerbetriebe.
